Einsprachenflut bremsen – für mehr Wohnraum und weniger Verzögerung

Motion «Analyse und Bekämpfung von offensichtlich missbräuchlichen Einsprachen in Planungs- und Baubewilligungsverfahren» von Nina Fehr Düsel, Nationalrätin SVP ZH

Die Einsprache ist die fünfte Landessprache. Immer wieder kommen in den Medien Bauherren, Architekten oder Anwälte zu Wort, die von einschlägigen Erfahrungen berichten. Einhellig herrscht der Tenor, dass die Einsprachen gegen Bauprojekte seit mehreren Jahren deutlich zugenommen haben. Und dies oft aus zweifelhaften Motiven. Das verzögert Bauvorhaben und wirkt sich negativ auf  die Wohnraumversorgung aus.

Um missbräuchliche Einsprachen einzuschränken und das Bauen wieder beschleunigen, reichte Nationalrätin Nina Fehr Düsel im Dezember 2024 die Motion «Analyse und Bekämpfung von offensichtlich missbräuchlichen Einsprachen in Planungs- und Baubewilligungsverfahren» ein, die den Bundesrat damit beauftragen will, eine Analyse durchzuführen, die sich auf die Verbreitung, die Art und die Auswirkungen von Einsprachen in Planungs- und Baubewilligungsverfahren konzentriert.

Dabei sollen insbesondere folgende Punkte untersucht werden:
  • Wie oft werden Einsprachen gegen Bauvorhaben erhoben, und wie viele davon sind offensichtlich missbräuchlich? Es sollen Daten auf Kantons- und Gemeindeebene erhoben werden, um ein Bild der Verbreitung zu erhalten.
  • Um wie viele Monate verzögern missbräuchliche Einsprachen im Durchschnitt die Umsetzung von Bauprojekten und wie hoch fallen die anfallenden Zusatzkosten aus? Hierbei sollen direkte und indirekte Auswirkungen berücksichtigt werden, etwa verlängerte Bewilligungsverfahren, gestiegene Baukosten und potenziell negative Auswirkungen auf das Wohnungsangebot.
  • Was sind die typischen Gründe für offensichtlich missbräuchliche Einsprachen und wie wirken sie sich auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum aus? Es soll untersucht werden, ob es bestimmte Motive oder Muster gibt, die zu solchen Einsprachen führen, und deren Auswirkungen auf den Planungs- und Bewilligungsprozess.
  • Basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen sollen Vorschläge entwickelt werden, wie missbräuchliche Einsprachen in Zukunft rascher erkannt und schneller abgewiesen werden können. Dazu könnten Kostenauflagen für querulatorische Einsprachen sowie Anpassungen im Einspracheverfahren zählen.

 

Mehr zum Thema in unserem Beitrag «Einsprachen verhindern tausende Wohnungen».