«Fürschi Züri» – Zürcher Wirtschaft macht Linken eine Kampfansage

 

Raphaël Tschanz ist kein Mann der lauten Töne. Und doch, der Direktor der Zürcher Handelskammer und ehemalige Stadtzürcher FDP-Parlamentarier will in Zukunft besser gehört werden – und mit ihm die Zürcher Wirtschaft. «Wir wollen in wichtigen Themen unsere Positionen der Bevölkerung besser verständlich machen.»

Zuletzt ist das der Wirtschaft misslungen. Ende Mai hat das Stimmvolk eine Senkung der Firmensteuern abgelehnt. Damit erlitt eine Mitte-recht-Allianz samt Wirtschaftsverbänden eine Niederlage. Und schon steht der nächste politische Kampf an, und er dreht sich um eines der grossen Themen der Stunde: die Wohnpolitik. Nicht weniger als fünf kantonale Wohninitiativen sind dazu in der Pipeline, drei aus dem eher linken Lager.

Wachsende Wohnungsnot, verzweifelte Mieterinnen, rücksichtslose Vermieter, die nur der Staat bändigen kann: Es sind die linken Parteien und die Mieterlobby, die der öffentlichen Debatte derzeit den Stempel aufdrücken. Tschanz sagt, das Thema werde emotionalisiert, teils mit Einzelbeispielen wie den Leerkündigungen in den Sugus-Häusern skandalisiert. Von links heisse es, dass die Verstaatlichung von Grund und Boden alle Probleme löse. «Diesem Narrativ haben wir bisher zu wenig entgegengesetzt.»

Mitte-rechts-Allianz gibt Gegensteuer

Das soll sich nun ändern. Am 18. Juni startet die Handelskammer die Plattform «Fürschi Züri» offiziell, eine «breit abgestützte» Bewegung solle entstehen, heisst es im Papier, das dieser Redaktion vorliegt.

Diverse Verbände haben ihre Unterstützung zugesagt, etwa der Stadtzürcher und der kantonale Gewerbeverband, der Zürcher Bankenverband sowie die City-Vereinigung Zürich. Dazu kommen Unternehmen wie der Bauriese Implenia oder die Versicherung Swiss Re. Ebenso Politiker, allesamt aus dem Mitte-rechts-Lager, etwa Mitte-Nationalrat Philippe Kutter und Filippo Leutenegger in seiner Funktion als Präsident der Zürcher FDP.

Letzte Woche hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bereits angekündigt, eine Kampagnenmaschine gegen die Linke aufzubauen. Als Ausdruck einer wachsenden Nervosität im bürgerlichen Lager will Tschanz die Lancierung dieser Offensive nicht gewertet sehen. «Wir wollen einfach Gegensteuer geben.» Das Wohnbauthema sei mehr denn je ein Standortfaktor, der alle Unternehmen betreffe. «Wenn ihre Mitarbeitenden keine geeigneten Wohnungen finden, wird es für sie immer schwieriger, Arbeitnehmende zu gewinnen.»

Die Allianz will aufzeigen, dass die grosse Mehrheit der Vermieter verantwortungsvoll handle, und positive Beispiele herausstreichen.

Basler Plattform als Vorbild für Zürcher Handelskammer

Die Allianz hat eine zentrale Forderung: Statt dass der Staat immer mehr in den Wohnungsmarkt eingreift – etwa mit dem Kauf von Liegenschaften oder Land -, braucht es für private Bauherren bessere Rahmenbedingungen, um ein «angemessenes Angebot an preiswerten Wohnungen» zu ermöglichen. Also weniger Einschränkungen im Mietrecht, in der Raumplanung und im Ortsbildschutz. «Der Wohnungsbau muss mit der grossen Nachfrage mithalten können», sagt Tschanz. Heute sei dies nicht der Fall.

Als Vorbild dient der Zürcher Handelskammer «Basel vorwärts», eine 2024 lancierte Plattform der Handelskammern beider Basel, welche die «Baublockade» lösen will. Was deren Promotoren als «Ort des Austausches» bezeichnen, wird in linken Kreisen als bürgerliches Kampagnenvehikel bezeichnet.

Wohnpolitik nicht nur als Problem diskutieren

Ob sich die Mitte-rechts-Allianz mit ihren Anliegen gegen die Wohninitiativen von Links durchsetzen kann, hängt auch davon ab, wie sie sich jetzt positioniert. Zurzeit hätten es die Wirtschaftsvertreter im Kanton Zürich nicht leicht, sich Gehör zu verschaffen, sagt Michael Hermann, Politologe und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Sotomo. Aus dem einfachen Grund: Die Wirtschaft läuft gut.

Das damit einhergehende Wirtschaftswachstum führe bei den Menschen dazu, vieles für selbstverständlich zu nehmen. Gleichzeitig werde das Wachstum für die steigenden Mieten und die Knappheit am Wohnungsmarkt verantwortlich gemacht. «Für die Wirtschaft wäre es einfacher, ihre Anliegen an die Bevölkerung zu bringen, wenn der Wirtschaftsmotor stottern würde», sagt Hermann. Dann nämlich würde man eher auf sie hören.

Der Diskurs werde momentan vor allem von Mieterseite her dominiert, «dem muss etwas entgegengesetzt werden», sagt der Politologe. Denn wenn Wohnthemen immer nur als Problem diskutiert würden, mache man sie grösser, als sie seien.

Immobilienbranche wird negativ wahrgenommen

Im UBS-Sorgenbarometer beispielsweise rangieren die erhöhten Wohnkosten und die steigenden Mietpreise nur auf Platz sechs hinter Gesundheit, Asylfragen oder Klimawandel. In der aktuellen nationalen Wohnstudie von GFS Bern geben Schweizerinnen und Schweizer an, im Allgemeinen zufrieden mit ihrer Wohnsituation zu sein. Die Immobilienbranche wird aber eher negativ wahrgenommen.

Für die geplante Offensive von Mitte-rechts sind das keine guten Nachrichten. Für die neue Allianz um «Fürschi Züri» sei es jetzt wichtig, aufzuzeigen, dass die von den linken Initiativen geforderten Massnahmen nicht automatisch zu mehr Wohnungen führten, sagt Hermann. «Man muss zeigen, dass es eine Wohnbauoffensive braucht.»

Es fehlt an glaubwürdigen Personen

Diese Meinung teilt Donato Scognamiglio. Das Problem der Branche sieht der EVP-Kantonsrat und Verwaltungsratspräsident der Immobilienberatung Iazi (wie diese Zeitung Teil der TX Group) auch als hausgemacht. Weil es ihr in den letzten 30 Jahren zu gut gegangen sei, habe es in der Vergangenheit keinen Bedarf gegeben, «sich in die Niederungen der kantonalen Politik zu verirren».

Jetzt merke man, dass die Politik auf der Strasse gemacht werde und es Überzeugungskraft brauche. Doch dafür fehle es an glaubwürdigen Personen, sagt Scognamiglio. Auch weil es in der Branche wenige Unternehmer gebe, die hinstehen und sagen könnten, was sie dächten: «Als CEO einer grossen Versicherung kann man sich kaum mit seiner eigenen Meinung exponieren», sagt der Politiker und Immobilienexperte.

Die Immobilienbranche müsste jetzt definitiv erwachen und ihr Know-how in die politische Diskussion einbringen. «Ich finde es super, wenn versucht wird, vorwärtszumachen, egal mit welchen Plattformen», sagt Scognamiglio. Doch die entscheidende Frage, die sich die Branche jetzt stellen müsse, laute: «Wollen wir einen Beitrag zur Erschaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum leisten, oder wollen wir nur verhindern?»