Vor der Wohnschutz-Abstimmung – eine Standortbestimmung bei den bürgerlichen Parteien
Ende November 2025 lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Einführung eines kommunalen Vorkaufsrechts ab. Aus Sicht der Mitte, FDP und SVP ein Erfolg. Mit der Wohnschutz-Initiative steht die nächste Abstimmung aber schon vor der Tür. Fürschi Züri bat daher die GLP, Mitte, FDP und SVP um eine Standortbestimmung.
Die Ablehnung des Vorkaufsrechts auf dem Land und in den Agglomerationen ging über die Stimmkraft der Eigentümer hinaus. Wo sehen Sie die wichtigsten Beweggründe, die auch Mieter die Vorlage ablehnen liessen?
Thomas Anwander, Die Mitte: Aus unserer Sicht hat sicher auch die nationale Abstimmung zur Erbschaftssteuer geholfen. Erbschaftssteuer und Vorkaufsrecht haben beide das Thema Eigentum bzw. dessen Schutz angesprochen.
Geholfen hat zudem, dass es grössere Bedenken gab, ob sich die Gemeinden den Kauf von Liegenschaften überhaupt leisten können, bzw. ob dann nicht das Geld für andere Aufgaben fehlt oder sogar Steuererhöhungen drohen.
Dominik Ledergerber, SVP: Die deutliche Ablehnung der Vorlage zeigt, dass viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – darunter auch zahlreiche Mieter – erkannt haben, dass ein staatliches Vorkaufsrecht keine einzige zusätzliche Wohnung schafft. Im Gegenteil: Es hätte Investitionen gebremst, die Planungs- und Rechtssicherheit geschwächt und den Wohnungsmarkt weiter verteuert. Viele Stimmbürger haben verstanden, dass langfristig weniger Angebot und höhere Preise gedroht hätten. Ausschlaggebend war wohl auch, dass Eigentum noch immer einen hohen Stellenwert hat. Jeder wünscht sich, früher oder später Eigentum erwerben und danach auch selber darüber entscheiden zu können.
Filippo Leutenegger, FDP: Das Abstimmungsresultat war aus unserer Sicht erstaunlich deutlich. Auch in der Städten Zürich und Winterthur, die die Vorlage erwartungsgemäss angenommen haben, war die Zustimmung weniger klar, als erwartet. Offenbar haben die Leute gemerkt, dass man mit einem Ja dem Staat ein Recht geben würde, das man nie mehr zurückerhält.
Kann das klare Abstimmungsresultat beim Vorkaufsrecht für die kommende Abstimmung über die Wohnschutzinitiative zuversichtlich stimmen? Oder wird sich die Situation dann anders präsentieren?
Dominik Ledergerber: Zusätzliche Regulierungen verhindern Neubauten, erschweren Sanierungen und verschärfen den Wohnungsmangel weiter. Wenn dies aufgezeigt werden kann, dann wird auch bei der nächsten Abstimmung eine differenzierte Meinungsbildung möglich sein. Bei der Mietpreisdeckelung geht es jedoch direkt ums Portemonnaie der Mieter. Es ist deshalb davon auszugehen, dass viele im Interesse ihrer monetären Sicht entscheiden werden.
Filippo Leutenegger: Die Wohnschutzinitiative kann dazu führen, dass sich in Sicherheit wiegt, wer aktuell eine passende Wohnung hat. Dies ist jedoch trügerisch. Wir müssen darlegen können, dass bei einer Annahme noch viel weniger gebaut wird. Damit wird der Preisdruck weiter steigen und es wir noch schwieriger, eine Wohnung zu finden.
Thomas Anwander: Man muss sich hüten, zu glauben, dass die anderen Vorlagen schon gewonnen sind. Die Mobilisierung dürfte anspruchsvoller werden, da die EFH-Besitzer von der Wohnschutz-Initiative nicht betroffen sind. Es stehen sich Mieter und Eigentümer von Renditeliegenschaften gegenüber. Und Immobiliengesellschaften geniessen weniger Sympathie als EFH-Besitzer und Privatpersonen.
Von welchen Fragen rund um die Themen Wohnen und Bauen erwarten Sie, dass sie in den nächsten Monaten an Bedeutung gewinnen?
Filippo Leutenegger: Es gibt mehrere bedeutende Themen: Der Wohnungsmarkt muss verflüssigt werden. Die Diskrepanz zwischen den Preisen im Bestand und jenen für Angebotsmieten muss geringer werden. Zudem wird in Zürich relativ viel Wohnraum durch Flüchtlingsunterkünfte belegt – hier macht ja der Bund Zuweisungen.
Thomas Anwander: Das Thema Erschwinglichkeit gewinnt generell an Bedeutung. Wir gehen davon aus, dass dies auch bei der Wohndiskussion noch stärker in den Fokus kommt. So gesehen erwarten wir emotionale Abstimmungskämpfe.
Dominik Ledergerber: Der Elefant im Raum ist die Zuwanderung. Sie muss in ihrer heutigen Form in Frage gestellt werden. Tun wir das nicht, betreiben wir reine Pflästerlipolitik und werden die Wohnungsknappheit langfristig nicht in den Griff bekommen. Als Kantonsrat und Parteipräsident der SVP Kanton Zürich nehme ich tagtäglich wahr, dass die Auswirkungen der Zuwanderung auf den Wohnungsmarkt die Bevölkerung zunehmend – und zu recht – beunruhigen.
Als weitere wichtigen Themen sehen wir die Verkürzung der Bewilligungsverfahren und Fortschritte bei der Verdichtung, insbesondere in den Städten.
Nora Ernst und Beat Rüfenacht, GLP: In den kommenden Jahren wird die Europafrage stark an Bedeutung gewinnen. Europakritische Kreise werden versuchen, auch in urbanen Gebieten über das Wohnthema gegen die Zuwanderung zu mobilisieren. Entsprechend wird die Frage, ob die Wohnungsnot tatsächlich auf die Zuwanderung zurückzuführen ist, intensiv diskutiert werden.
Gleichzeitig wird die linke Seite das Thema Kurzzeitvermietungen wieder aufgreifen. Dieses Spannungsfeld betrifft jedoch nicht nur die Stadt Zürich, wie Beispiele aus Kloten zeigen.
Welche konkreten Vorschläge dürfen wir in den nächsten Monaten von Ihrer Partei erwarten, die zu einer Verbesserung der Situation auf dem Markt für Mietwohnungen führen können?
Thomas Anwander: Wir haben eine Reihe von Vorstössen zum Thema Wohnen und Bauen eingereicht. Bald im Rat behandelt werden soll eine Motion (195/2024), dass eine Einsprache nicht mehr automatisch aufschiebende Wirkung haben soll. In der zuständigen Kommission pendent ist eine parlamentarische Initiative (66/2024) zum Ausschluss des Verbandsbeschwerderechts gegen Schulhäuser und Spitäler. Eine zweite Initiative (67/2024), die diese öffentlichen Bauten gegenüber Natur- und Heimatschutz höher gewichten will, ist ebenfalls in der zuständigen Kommission pendent.
Dominik Ledergerber: Die SVP Kanton Zürich hat im August die Volksinitiative «Recht auf Heimat – Wohnige für eusi Lüüt» lanciert. Ziel ist es, den Ansässigenschutz zu stärken und sicherzustellen, dass die Zürcher Wohnbevölkerung nicht weiter durch Ausländer verdrängt wird, wie dies heute leider schon der Fall ist. Wir sehen grossen Zuspruch in der Bevölkerung, die Sorge um die Problematik ist gross.
Filippo Leutenegger: Mit der Initiative zur Aufstockung von bestehenden Gebäuden haben wir bereits einen Schritt hin zu höherer Ausnützung von Räumen getan – ohne dass Neubauten nötig wären. Hier sehen wir Potential, das werden wir pushen. Zudem haben wir in der Stadt Zürich ein Referendum gemacht über die Vergabe von günstigen Wohnungen. Wir wollen, dass die Einkommenslimite nicht nur bei Bezug einer Wohnung gilt, sondern laufend.
Nora Ernst und Beat Rüfenacht: Die GLP will schneller und verantwortungsvoll bauen. Wir setzen uns für eine Beschleunigung von Bewilligungsverfahren ein, beispielsweise durch eine zentrale Anlaufstelle oder pragmatischere Auflagen. Rekursverfahren sollen effizienter werden und eine echte Interessenabwägung ermöglichen. Wir wollen stärker im Bestand verdichten, damit in bestehenden Liegenschaften mehr Bewohnende Platz haben. Ebenfalls sollen Umnutzungen vereinfacht werden. Zudem müssen wir offener für innovative und flexible Wohnformen werden. Es fehlen altersgerechte Wohnangebote als Lösung des «Lock-in-Effekts». Denkbar ist auch eine Förderung von gemeinschaftlich genutzter Infrastruktur zur Flächenreduktion.
